Rechtsprechung
| BFH, 26.02.1982 - VI B 88/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
Auszug aus BFH, 26.02.1982 - VI B 88/81
NV: Scheidet eine vorläufige Maßnahme (hier: vorläufige Ausstellung einer Lohnsteuerkarte mit der Maßgabe, daß diese ihre Wirksamkeit verliert, wenn sich die ausstellende Gemeinde nachträglich als unzuständig herausstellt) aus, so ist eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerfG-Beschluß vom 17.11.1972 2 BvR 820/72).